Düstere Wolken am Finanz-Horizont
Budget und Steuerfuss wurden vom Rümlanger Souverän an der Gemeindeversammlung vom Montag diskussionslos gutgeheissen. Am Horizont ziehen aber dunkle Finanz-Wolken auf.
Hohe Investitionen verdüstern den Horizont an Rümlangs Finanz-Himmel. Bild: sti
Rümlang. Im kommenden Jahr ist in Rümlang das erste Jahr als fusionierte Gemeinde zentrales Thema. Zudem steht die Feier 1100 Jahre Rümlang an. Gemeindepräsident Peter Meier-Neves begrüsste die 36 Stimmberechtigten am Montagabend im Gemeindesaal mit einem «grossen Strauss vielfältiger Aufgaben, die wir dieses Jahr bewältigt haben», zur Gemeindeversammlung.
Finanzvorstand Roland Niesper stellte das Budget 2024 und den Finanz- und Aufgabenplan der politischen Gemeinde vor. Die konsolidierte Erfolgsrechnung weist einen Aufwandüberschuss von 1 926 500 Franken aus, dies bei einem Aufwand von 74 478 000 Franken und einem Ertrag von 72 551 500 Franken. Der verbleibende Aufwandüberschuss wird dem Bilanzüberschuss belastet. Im Aufwand der Erfolgsrechnung sind total 2 883 800 Franken Abschreibungen im steuerfinanzierten Bereich enthalten. Im Vergleich zum Vorjahr schliesst die Erfolgsrechnung um 164 900 Franken besser ab. Die Erfolgsrechnung wird ab 2024 zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen funktionalen Gliederung nach der institutionellen Gliederung geführt.
Anhand der Folie mit der Aufgliederung der Kosten nach Geschäftsfeldern, die Roland Niesper präsentierte, wurde deutlich, welches die höchsten finanziellen Posten für die Gemeinde sind: Bildung & Kind (inkl. Primarschule: 41 Prozent), Gesellschaft & Soziales: 18 Prozent, Immobilien & Sicherheit: 13 Prozent, Gesundheit & Alter: 11 Prozent, Bau & Entwicklung: 9 Prozent, Bevölkerung & Sicherheit: 5 Prozent, Präsidiales: 2 Prozent.
Bei den Veränderungen im Nettoaufwand sind die Kosten im Vergleich zum Budget 2023 vor allem im Bereich Bildung & Kind gestiegen (plus 1,254 Millionen Franken). «Dies vor allem im Zusammenhang mit den steigenden Schülerzahlen», erklärte Niesper. Die zusätzlichen Kosten entstehen vor allem durch einen höheren Transferaufwand. «In jeder Schulstufe steigt der Beitrag an den Kanton.» Ebenfalls ein Plus verzeichnen «Bau & Entwicklung» (Masterplan und Revision BZO), Präsidiales, Gesundheit & Alter, Bevölkerung & Sicherheit. Gesunken sind hingegen die Nettoaufwendungen in den Geschäftsfeldern Gesellschaft & Soziales (1,57 Millionen Franken, unter anderem einmalige Rückerstattung Kanton für Kinder in Kinder- und Jugendheimen, sinkende Anforderungen im Asylwesen), Finanzen & Steuern (939 700 Franken), Immobilien & Freizeitanlagen (44 200 Franken). Mit 5,4 Millionen Franken ist der Transferertrag aus dem kantonalen Finanzausgleich budgetiert. Der Einfache Gemeindesteuerertrag netto beträgt gemäss Budget 22,472 Millionen Franken.
In der Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen wird im Budget mit Ausgaben von 9,125 Millionen Franken und Einnahmen von 576 000 Franken gerechnet. Das ergibt voraussichtliche Nettoinvestitionen von 8,639 Millionen Franken.
Der Steuerfuss soll für das Jahr 2024 wie im Vorjahr bei 89 Prozent des einfachen Gemeindesteuerertrags belassen werden. Der Gemeinderat möchte den Gesamtsteuerfuss, trotz hohen Investitionsvolumens, stabil gestalten, wie er in der Weisung festhält. Finanzvorstand Roland Niesper zeigte aber dennoch auch die düsteren Wolken am Finanz-Horizont auf. «Mittelfristig rechnen wir in der Erfolgsrechnung mit einem Jahresdefizit von 3 Millionen Franken», erklärte er. Der Investitionsplan 2024 bis 2027 stellt Ausgaben von 32 Millionen Franken einer tiefen Selbstfinanzierung gegenüber. Die Nettoschuld könnte laut Niesper mit 80 Millionen Franken auf rund 2900 Franken pro Einwohner wachsen: «Gelingt es nicht, die Gemeinde mit diversen Massnahmen zu entlasten, müsste der Steuerfuss um 8 Prozent erhöht werden, um die finanzpolitischen Ziele zu erreichen. Wir sind in einem ungesunden Bereich unterwegs.»
Den Finanz- und Aufgabenplan zu studieren, der detailliert auf der Website der Gemeinde nachgelesen werden kann, riet schliesslich Remo Pisà, Präsident der RPK. Das Budget und der Steuerfuss wurden von den Stimmberechtigten grossmehrheitlich und ohne Gegenstimmen gutgeheissen.
Schliesslich wurden von Peter Meier-Neves die wegen der Einheitsgemeinde nötige Totalrevision der Personalverordnung und damit verbunden auch gleich die Totalrevision der Entschädigungsverordnung der Gemeinde vorgestellt und letztere begründet. Auch diese Geschäfte passierten die Versammlung problemlos und wurden grossmehrheitlich angenommen.
Bettina Sticher
